Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers 

Unter bestimmten Voraussetzungen (siehe D-VII, 6) kann dem Einspruchsverfahren nach Ablauf der Einspruchsfrist auch ein Dritter beitreten, der nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des angegriffenen Patents erhoben worden ist oder dass er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf gerichtliche Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Nach seiner wirksamen, d. h. frist- und formgerechten Erklärung ist der Beitritt als Einspruch zu behandeln (siehe D-IV, 5.6). Zur beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen auf Antrag siehe E-VII, 4.