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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Beteiligte am Einspruchsverfahren 

Am Einspruchsverfahren sind der oder die Patentinhaber und die Einsprechenden, gegebenenfalls auch die Beitretenden beteiligt. Einsprechende, die ihren Einspruch zurückgezogen haben oder deren Einspruch als unzulässig verworfen worden ist, sind jedoch nur bis zum Zeitpunkt der Zurückziehung bzw. bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die Verwerfung Rechtskraft erlangt hat, am Verfahren beteiligt. Entsprechendes gilt für Beitretende. Nicht beteiligt sind Dritte, die Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erhoben haben (siehe E-V, 3).

Verschiedene Inhaber eines europäischen Patents für verschiedene benannte Vertragsstaaten gelten im Einspruchsverfahren als gemeinsame Patentinhaber (siehe D-VII, 3.1 zur Einheit des europäischen Patents).

Weist jemand nach, dass er in einem Vertragsstaat aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung anstelle des bisherigen Patentinhabers in das Patentregister dieses Staats eingetragen ist, so tritt er auf Antrag in Bezug auf diesen Staat an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. In diesem Fall gelten der bisherige Patentinhaber und derjenige, der sein Recht geltend macht, abweichend von Art. 118 nicht als gemeinsame Inhaber, es sei denn, dass beide dies verlangen. Durch diese Vorschrift soll dem neuen Patentinhaber die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen den Einspruch so zu verteidigen, wie er es für richtig hält (siehe D-VII, 3.2 zur Durchführung des Einspruchsverfahrens).

Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im europäischen Patentregister (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1).