Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7. Vertretung

Zu den Erfordernissen bezüglich der Vertretung von Einsprechenden und Patentinhabern wird auf A‑VIII, 1 verwiesen. Mängel in der Vertretung eines Einsprechenden bei der Einlegung eines Einspruchs und ihre Behebung werden in D‑IV, 1.2.1 ii) und 1.2.2.2 iv) behandelt.

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