Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

7. Vertretung

Zu den Erfordernissen bezüglich der Vertretung von Einsprechenden und Patentinhabern wird auf A‑VIII, 1 verwiesen. Mängel in der Vertretung eines Einsprechenden bei der Einlegung eines Einspruchs und ihre Behebung werden in D‑IV, 1.2.1 ii) und 1.2.2.2 iv) behandelt.