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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Technisch vorgebildete Prüfer

Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen.

Verweisungen

Art. 19 (2)