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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Rechtskundige Prüfer 

Hält es die Einspruchsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt, der im Erteilungsverfahren nicht mitgewirkt haben darf.

Auf die Einspruchsabteilung finden die für die Prüfungsabteilung geltenden Grundsätze bezüglich der Mitwirkung eines rechtskundigen Mitglieds und der Beratung durch die Direktion Patentrecht, die für die Abstellung rechtskundiger Mitglieder für Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist, entsprechende Anwendung (siehe C-VIII, 7). Rechtlich schwierige Fragen können sich darüber hinaus bei der Prüfung ergeben, ob der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist. Ebenso ist die Beratung durch ein rechtskundiges Mitglied in Betracht zu ziehen, wenn streitig ist, ob ein nicht in schriftlichen Unterlagen enthaltener Stand der Technik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Verweisungen

Art. 19 (2)