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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Prüfung von Einsprüchen

Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.

Die Überprüfung neu eingegangener Unterlagen auf Formerfordernisse ist im Wesentlichen Aufgabe der zuständigen Formalsachbearbeiter (siehe D‑II, 7, A‑I, 2, A‑III, 3.2 und C‑VIII, 1).

Verweisungen

Art. 19 (1)