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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Beauftragung von Mitgliedern

Mit der Bearbeitung des Einspruchs bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch – jedoch nicht mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – wird die Einspruchsabteilung in der Regel eines ihrer Mitglieder beauftragen (siehe auch D‑IV, 2); gegebenenfalls kann dieses Mitglied auch mit der Durchführung der Beweisaufnahme betraut werden (siehe E‑III, 1.3). Dieses Mitglied wird als beauftragtes Mitglied bezeichnet.