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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6. Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder

Das beauftragte Mitglied führt die Prüfung des Einspruchs durch. Wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird sie in der Regel mit dem Erstbescheid und gegebenenfalls in Verbindung mit einer Beweisaufnahme anberaumt (siehe E‑II, 1 bis 4 und E‑III, 1.6.1). Das beauftragte Mitglied erstellt den der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid und übermittelt ihn den anderen Mitgliedern. Sollten nach Ansicht des beauftragten Mitglieds vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung Bescheide an die Beteiligten ergehen, so sollte es die Bescheide der Einspruchsabteilung vor der Absendung vorlegen.

Bei divergierender Auffassung innerhalb der Einspruchsabteilung sollte das beauftragte Mitglied die streitigen Punkte mit den anderen Mitgliedern bei einem Treffen besprechen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung und führt nach Beratung eine Abstimmung über die Entscheidung bzw. den weiteren Verfahrensgang durch.

In der Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Einspruchsabteilung den Ausschlag.

Sind weitere Maßnahmen erforderlich, so wird in der Regel das beauftragte Mitglied damit betraut. Andernfalls entwirft das beauftragte Mitglied die Entscheidung über den Einspruch und leitet den Entwurf den übrigen Mitgliedern der Einspruchsabteilung zur Überprüfung und Unterzeichnung zu. Soweit von einem Mitglied Änderungen vorgeschlagen werden und hinsichtlich dieser Änderungen divergierende Auffassungen bestehen, beraumt der Vorsitzende eine Sitzung an.

Soweit nachstehend die Einspruchsabteilung genannt wird, ist, sofern eine Beauftragung stattgefunden hat und das beauftragte Mitglied gemäß dem EPÜ allein handeln darf, dieses Mitglied gemeint.

Verweisungen

Art. 19 (2)