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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7. Übertragung einzelner Geschäfte

Der Präsident des EPA kann mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind. Soweit solche Geschäfte nach außen in Erscheinung treten, wird ihre Übertragung im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht (siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2, geändert und konsolidiert in Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2010, D.1, S. 5212. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).

Die hiermit betrauten Formalsachbearbeiter setzen auch den Betrag der Kosten fest (siehe D‑IX, 2.1).

 

Verweisungen

Regel 11 (3)