7.
Übertragung einzelner Geschäfte 

Der Präsident des EPA kann mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind. Soweit solche Geschäfte nach außen in Erscheinung treten, wird ihre Übertragung im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht (siehe BeschlussBeschlüsse des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6 und vom 23. November 2015, ABl. EPA 2015, A104).

Die hiermit betrauten Formalsachbearbeiter setzen auch den Betrag der Kosten fest (siehe D‑IX, 2.1).

 

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