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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7. Übertragung einzelner Geschäfte

Der Präsident des EPA kann mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind. Soweit solche Geschäfte nach außen in Erscheinung treten, wird ihre Übertragung im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).

Die hiermit betrauten Formalsachbearbeiter setzen auch den Betrag der Kosten fest (siehe D‑IX, 2.1).

 

Verweisungen

Regel 11 (3)