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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Einspruchsfrist

Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzulegen.

Zum Ablauf der Einspruchsfrist siehe E‑VII, 1.4. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ist für einen Einsprechenden nicht möglich (siehe jedoch E‑VII, 2.2.2).

Verweisungen

Art. 99 (1)