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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Einspruchsgebühr

Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist ist die Einspruchsgebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.

Ein Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird und ansonsten den Erfordernissen des Art. 99 sowie der Regeln 3 und 76 genügt, ist zulässig, wenn nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird (siehe G 3/99).

Zu den Rechtsfolgen und zum Verfahren bei nicht rechtzeitiger Gebührenzahlung siehe D‑IV, 1.2.1 i) und 1.4.1.

Zur Ermäßigung der Einspruchsgebühr siehe A‑X, 9.2.4.

Verweisungen

Art. 99 (1)