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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Unterschrift unter der Einspruchsschrift

Die Einspruchsschrift ist von der verantwortlichen Person, d. h. vom Einsprechenden oder gegebenenfalls seinem Vertreter, zu unterzeichnen (siehe auch D‑IV, 1.2.1 ii) und A‑VIII, 1).

Eine Paraphe (gekürzter Namenszug, etwa nur die Anfangsbuchstaben) genügt nicht zur Unterzeichnung.

Wird der Einspruch elektronisch eingereicht, kann die Unterschrift mittels "facsimile signature", "text string signature" oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ("enhanced electronic signature") erfolgen (siehe ABl. EPA 2009, 182).

Wird der Einspruch per Fax eingereicht, so gilt die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person als ausreichend.

Fehlt die Unterschrift, so fordert der Formalsachbearbeiter den Beteiligten oder gegebenenfalls dessen Vertreter auf, sie innerhalb einer vom Formalsachbearbeiter zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt es als nicht eingegangen (siehe D‑IV, 1.2.1 ii) und 1.4.1).

Verweisungen

Regel 50 (3)
Regel 2