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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Inhalt der Einspruchsschrift 

Die Einspruchsschrift muss enthalten:

i)
den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname anzugeben, wobei der Familienname vor dem Vornamen zu stehen hat. Bei juristischen Personen und gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben. Anschriften sind in der Weise anzugeben, dass die üblichen Anforderungen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift erfüllt sind. Sie müssen alle maßgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschließlich der Hausnummer enthalten. Es wird empfohlen, auch Telefon- und Faxnummern anzugeben (siehe D-IV, 1.2.2.2 i) und 1.4.2);
ii)
die Nummer des europäischen Patents, gegen das der Einspruch eingelegt wird, den Namen des Patentinhabers und die Bezeichnung der Erfindung (siehe D-IV, 1.2.2.2 ii) und 1.4.2);
iii)
eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente (siehe D-IV, 1.2.2.1 iii) bis v) und 1.4.2). Zur Straffung des Einspruchsverfahrens wird jedoch empfohlen, dass schriftliche Beweismittel sobald wie möglich in einem einzigen Exemplar vorgelegt werden, idealerweise mit der Einspruchsschrift (siehe D-IV, 1.2.2.1 v), letzte zwei Absätze);
iv)
falls ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, seinen Namen und die Geschäftsanschrift nach Maßgabe des oben genannten Punkts i) (siehe D-IV, 1.2.2.2 iii) und 1.4.2).

Nähere Einzelheiten und Anweisungen zur Behandlung des Einspruchs, wenn eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt ist, sind aus D-IV, 1 ersichtlich.