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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2.2.2
Mängel nach Regel 77 (2)

Hierunter fallen folgende Mängel:

i)
In der Einspruchsschrift sind der Name, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie der Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden nicht in der vorgeschriebenen Weise enthalten (siehe D-III, 6 i)).
ii)
Die Nummer des europäischen Patents, gegen das der Einspruch eingelegt wird, oder die Bezeichnung des Patentinhabers oder die Bezeichnung der Erfindung ist nicht angegeben. 

Jede der vorstehend unter ii) genannten Angaben ist auch dann innerhalb der vom Formalsachbearbeiter zu setzenden Frist (siehe D-IV, 1.3.2) beizubringen, wenn das angegriffene europäische Patent aufgrund einer dieser oder aufgrund anderer Angaben innerhalb der Einspruchsfrist identifiziert werden kann (siehe D-IV, 1.2.2.1 ii)). Entspricht der vom Einsprechenden angegebene Name des Patentinhabers nicht dem im Register eingetragenen Namen, so teilt der Formalsachbearbeiter dem Einsprechenden den richtigen Namen des Patentinhabers mit.

iii)
In der Einspruchsschrift ist, sofern ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, dessen Name oder Geschäftsanschrift nicht in der vorgeschriebenen Weise enthalten (siehe D-III, 6 iv)).
iv)
Der Einsprechende hat weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat (Art. 133 (2)) und hat die Bestellung eines zugelassenen Vertreters (Art. 134) nicht mitgeteilt. In der Mitteilung, mit der der Einsprechende aufgefordert wird, diesen Mangel zu beheben, ist er gleichzeitig aufzufordern, die Einspruchsschrift vom zu bestellenden Vertreter unterzeichnen oder genehmigen zu lassen.
v)
Die Einspruchsschrift genügt weiteren, in Regel 77 (1) nicht genannten Vorschriften nicht. Sie weicht z. B. in nicht vertretbarer Weise von den Formvorschriften der Regel 50 (2) ab.