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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4.2 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird

Liegen Mängel nach D‑IV, 1.4.1 nicht vor, weist aber der als eingelegt geltende Einspruch nicht mehr behebbare Mängel nach Regel 77 (1) auf (siehe D‑IV, 1.2.2.1), die dem Einsprechenden nicht gemäß D‑IV, 1.3.2 mitgeteilt worden sind (weil die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist), so teilt der Formalsachbearbeiter nach Maßgabe von Art. 113 (1) dem Einsprechenden die Mängel unter Fristsetzung (in der Regel zwei Monate) zur Äußerung mit und weist ihn darauf hin, dass der Einspruch voraussichtlich als unzulässig verworfen wird.

Hat der Einsprechende die Auffassung des Formalsachbearbeiters über das Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel nicht entkräftet oder noch behebbare Mängel (Regel 77 (2)), die ihm nach D‑IV, 1.3.2 mitgeteilt worden sind, nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft der Formalsachbearbeiter den Einspruch als unzulässig; eine Ausnahme bildet der in D‑IV, 1.2.2.1 v) erwähnte Fall (für die Entscheidung hierüber ist die Einspruchsabteilung zuständig, siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind, ABl. EPA 2014, A6vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2, geändert und konsolidiert in Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2010, D.1). Zur Form der Entscheidung siehe E‑IX, 4 und 5.

In allen anderen Fällen legt der Formalsachbearbeiter die Einspruchsakte der für das angegriffene europäische Patent zuständigen Direktion vor (zur Bestimmung einer Einspruchsabteilung siehe D‑IV, 2).

Die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Einspruchs nach Regel 77 (1) oder (2) kann gemäß Regel 77 (3) ohne Beteiligung des Patentinhabers getroffen werden. Jedoch wird aus Gründen der Verfahrensökonomie bei Vorliegen mindestens eines zulässigen weiteren Einspruchs die materiellrechtliche Prüfung eingeleitet. In ihrem Rahmen kann der Patentinhaber auch zur Zulässigkeit des Einspruchs gehört werden.

Mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Unzulässigkeit ist dieser Einsprechende am Verfahren nicht mehr beteiligt.