2.
Tätigwerden der Einspruchsabteilung 

Nach Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme in den in D‑IV, 5.2 genannten Fällen Ablauf der Fristen gemäß D‑IV, 5.2 und D‑IV, 5.5, in den übrigen Fällen (siehe D‑IV, 1.4.2) unmittelbar, legt der Formalsachbearbeiter die Akten der zuständigen Direktion vor; in den übrigen Fällen (siehe D-IV, 1.4.2) legt er sie sofort vor.

Der zuständige Direktor bestimmt daraufhin die drei technisch vorgebildeten Mitglieder der zuständigen Einspruchsabteilung. Die Einspruchsabteilung entscheidet, ob eines ihrer Mitglieder – und wenn ja, welches – mit der Bearbeitung des Einspruchs bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch beauftragt werden soll (siehe D‑II, 5). Von der Bestimmung der technisch vorgebildeten Mitglieder der Abteilung ist abzusehen, wenn der Einspruch durch den Formalsachbearbeiter als unzulässig verworfen wird und kein weiterer zulässiger Einspruch vorliegt (siehe D‑IV, 1.4.2).

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