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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Tätigwerden der Einspruchsabteilung 

Nach Ablauf der Fristen gemäß D-IV, 5.2 und 5.5, in den übrigen Fällen (siehe D-IV, 1.4.2) unmittelbar, legt der Formalsachbearbeiter die Akten der zuständigen Direktion vor.

Der zuständige Direktor bestimmt daraufhin die drei technisch vorgebildeten Mitglieder der zuständigen Einspruchsabteilung. Die Einspruchsabteilung entscheidet, ob eines ihrer Mitglieder – und wenn ja, welches – mit der Bearbeitung des Einspruchs bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch beauftragt werden soll (siehe D-II, 5). Von der Bestimmung der technisch vorgebildeten Mitglieder der Abteilung ist abzusehen, wenn der Einspruch durch den Formalsachbearbeiter als unzulässig verworfen wird und kein weiterer zulässiger Einspruch vorliegt (siehe D-IV, 1.4.2).

Verweisungen

Art. 19 (2)