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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers

(Zur Verwerfung des Einspruchs als unzulässig in einer späteren Phase mit Beteiligung des Patentinhabers siehe D‑IV, 5.1 und 5.5.)

Ist ein Einspruch nicht hinreichend substanziiert und ist der Formalsachbearbeiter für die Entscheidung über die Unzulässigkeit nicht zuständig (siehe D‑IV, 1.2.2.1 v)), so geht die Einspruchsabteilung wie folgt vor:

i)
Sie erlässt die Entscheidung über die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig (wenn der Formalsachbearbeiter dem Einsprechenden diesen Mangel nach D‑IV, 1.3.2 bereits mitgeteilt hat),
ii)
sie betrachtet den Einspruch als zulässig und fährt mit dessen Prüfung fort (siehe D‑V) oder
iii)
sie teilt ihre Feststellungen dem betreffenden Einsprechenden mit und fordert ihn gleichzeitig zur Stellungnahme auf. 

Hat der Einsprechende die Auffassung der Einspruchsabteilung über das Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel nicht entkräftet, so verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig (eventuell nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung). Zur Form der Entscheidung siehe E‑IX, 4 und 5.

Die Entscheidung wird den übrigen Beteiligten mitgeteilt. Der unzulässige Einspruch bzw. die mit dem unzulässigen Einspruch vorgelegten Dokumente werden zu den Akten genommen und stehen somit zur Akteneinsicht nach Art. 128 (4) zur Verfügung. Zur Möglichkeit ihrer Behandlung als Einwendungen Dritter siehe D‑V, 2.2 und E‑V, 3. Liegen weitere, zulässige Einsprüche vor, so wird die Entscheidung, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, aus Gründen der Verfahrensökonomie in der Regel am Ende des Verfahrens zusammen mit der Entscheidung über die zulässigen Einsprüche getroffen.

Zur Beschwerdemöglichkeit des Einsprechenden und zu sonstigen Abhilfen siehe E‑X, 1 und 7.