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Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

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Teil D
Kapitel IV
5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

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5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

Übersicht

5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase

5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter

5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten

5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

5.6 Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts

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