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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter 

Ist der Formalsachbearbeiter der Auffassung, dass gegen die Zulässigkeit des einzigen bzw. jedes einzelnen Einspruchs von Amts wegen keine Einwände mehr bestehen, so fordert er unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist oder der Frist, die vom Formalsachbearbeiter zur Mängelbeseitigung gemäß Regel 77 (2) (siehe D-IV, 1.2.2.2) oder zur Vorlage von Beweismitteln (siehe D-IV, 1.2.2.1 v)) gesetzt worden ist, den Patentinhaber auf, zu den bereits übersandten Einsprüchen innerhalb einer vom Formalsachbearbeiter zu bestimmenden Frist (in der Regel vier Monate) eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen. Dies gilt auch für Einsprüche, bei denen eine rechtskräftige Entscheidung, dass sie als nicht eingelegt gelten oder unzulässig sind, noch aussteht.

Sind mehrere Einsprüche eingelegt worden, so unterrichtet der Formalsachbearbeiter die übrigen Einsprechenden darüber gleichzeitig mit der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung. Eine Aufforderung zur Stellungnahme oder eine Fristsetzung wird damit nicht verbunden.

Kopien von Patentdokumenten werden jedoch nur auf Antrag übermittelt. Alle Dokumente können aber über den Online-Dienst "Register Plus" eingesehen werden (Mitteilung des EPA vom 3. Juni 2009, ABl. EPA 2009, 434).

Verweisungen

Regel 79 (1) und (2)