Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

Geänderte Unterlagen sollten, sofern dies bei einem bestimmten Verfahrensstand nicht abwegig ist, möglichst vollständig und so formuliert sein, dass das europäische Patent gegebenenfalls ohne weitere Verzögerung in der geänderten Fassung aufrechterhalten werden kann.

Dies gilt auch für Hilfsanträge, in denen der Patentinhaber Änderungen vorschlägt, die von der Einspruchsabteilung nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie seinem Hauptantrag, z. B. den Einspruch zu verwerfen, nicht entsprechen kann. Bisweilen ist es jedoch in beiden Fällen angebrachter, zuerst die Fassung der Patentansprüche festzulegen und daraus folgende Änderungen in der Beschreibung später zu behandeln.

Es ist darauf zu achten, dass die Änderungen nicht gegen Art. 123 (2) und (3) verstoßen (siehe D‑V, 6, H‑IV, 4.3 und H‑V, 2 und 3). Es ist auch zu prüfen, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82, siehe D‑V, 2.2) verstößt. Zur Form der geänderten Unterlagen siehe H‑III, 2.2 bis 2.4.