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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4
Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten 

Der Formalsachbearbeiter teilt die Stellungnahme eines Beteiligten in jedem Verfahrensstadium unverzüglich den anderen Beteiligten mit.

Legt der Patentinhaber mit seiner Stellungnahme gegebenenfalls im Rahmen eines Hilfsantrags geänderte Unterlagen vor, so fordert der Formalsachbearbeiter die übrigen Beteiligten auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist (in der Regel vier Monate) Stellung zu nehmen.

Hält die Einspruchsabteilung im Verlauf des weiteren Verfahrens eine Stellungnahme für erforderlich, so erfolgt eine gesonderte Aufforderung hierzu unter Fristsetzung (in der Regel vier Monate), mit oder ohne begründeten Bescheid.