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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

Macht der Patentinhaber im Rahmen der Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes geltend, dass der Einspruch aufgrund im Einzelnen zu bezeichnender Mängel gemäß Regel 77 (1) und (2) unzulässig sei, so ist dem betroffenen Einsprechenden die Möglichkeit zu geben, sich hierzu innerhalb einer vom Formalsachbearbeiter gesetzten Frist (zwei Monate) zu äußern.

Kommt die Einspruchsabteilung zu dem Ergebnis, dass der Einspruch unzulässig ist, so ist in der Regel vorab (eventuell nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung) eine begründete Entscheidung zu treffen, die beschwerdefähig ist. Kann hingegen aufgrund eines anderen - zulässigen - Einspruchs unmittelbar eine Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs bzw. der Einsprüche oder über den Widerruf des Patents getroffen werden, so ist die Entscheidung über die Unzulässigkeit zusammen mit dieser Endentscheidung zu treffen.

Kommt die Einspruchsabteilung trotz der Einwendungen des Patentinhabers zu dem Ergebnis, dass der Einspruch zulässig ist, so wird, insbesondere bei Vorliegen mindestens eines zulässigen weiteren Einspruchs, die Entscheidung über die Zulässigkeit in der Regel zusammen mit der Endentscheidung zu treffen sein. Wenn nur Einsprüche vorliegen, deren Zulässigkeit zweifelhaft ist, sollte eine begründete, beschwerdefähige Zwischenentscheidung ergehen, sofern das Verfahren dadurch nicht unangemessen verzögert wird.

Ein Einsprechender, dessen Einspruch rechtskräftig als unzulässig verworfen wurde, ist mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt.