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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.6
Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts 

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Beitritts haben der Formalsachbearbeiter und die Einspruchsabteilung wie bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs zu verfahren (siehe D-IV, 1, 3 und 5.5), jedoch unter Zugrundelegung der Beitrittserfordernisse nach Art. 105 und Regel 89.

Im Falle eines Antrags auf Beitritt zum Einspruchsverfahren kann jedoch von der Anwendung der Bestimmungen gemäß D-IV, 5.2 und 5.4 abgesehen werden.

Der Formalsachbearbeiter wird daher, insbesondere bei schon weit fortgeschrittenem Einspruchsverfahren, dem beigetretenen Dritten den Stand des Verfahrens mitteilen und ihn bitten, innerhalb einer Frist von einem Monat mitzuteilen, ob die Schriftstücke der Beteiligten nach Regel 79 (1) bis (3) und die Bescheide der Einspruchsabteilung sowie die Stellungnahmen der Beteiligten nach Regel 81 (2) auch für die zurückliegende Zeit benötigt werden. Ist dies der Fall, so hat der Formalsachbearbeiter sie zusammen mit den einschlägigen Bescheiden der Einspruchsabteilung bzw. des Formalsachbearbeiters dem beigetretenen Dritten mitzuteilen.