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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Allgemeines 

Jeder am Einspruchsverfahren Beteiligte trägt die ihm erwachsenen Kosten selbst. Die Einspruchsabteilung kann aber, wenn dies der Billigkeit entspricht, eine andere Verteilung von Kosten anordnen, die durch eine Beweisaufnahme, eine mündliche Verhandlung oder andere Umstände entstanden sein können.

Der Begriff "Beweisaufnahme" umfasst jegliche Form der Beweisaufnahme durch die Einspruchsabteilung. Dazu gehören unter anderem die Vorlage von Urkunden, die Abgabe schriftlicher Erklärungen unter Eid und die Vernehmung von Zeugen (siehe T 117/86).

Verweisungen

Art. 104 (1)