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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Zu berücksichtigende Kosten

Gegenstand der Kostenverteilung können nur die Kosten sein, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig waren.

Zu diesen Kosten gehören unter anderem

i)
die Auslagen für Zeugen und Sachverständige sowie andere durch eine Beweisaufnahme verursachte Kosten; 
ii)
die Vergütung für die Vertreter der Beteiligten, soweit sie sich auf die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme bezieht; 
iii)
die Vergütung für die Vertreter der Beteiligten, soweit einer der Beteiligten das Verfahren unnötig verzögert hat oder Unterlagen verspätet eingereicht wurden, und 
iv)
die unmittelbaren Aufwendungen der Beteiligten, d. h. ihre Reisekosten zum Termin der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme. 

Kosten für überflüssige oder unerhebliche Beweismittel oder dergleichen können nicht Gegenstand der Kostenentscheidung sein.