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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.4
Prinzip der Billigkeit 

Es entspricht der Billigkeit, eine Entscheidung über die Verteilung der Kosten dann zu treffen, wenn die Kosten ganz oder teilweise durch ein Verhalten eines Beteiligten verursacht werden, das mit der bei der Wahrnehmung von Rechten zu fordernden Sorgfalt nicht in Einklang steht, also die Kosten schuldhaft durch leichtfertiges oder gar böswilliges Handeln verursacht werden. Natürlich kann aber jeder sein Recht bzw. seine Interessen (z. B. der Patentinhaber sein Patent) mit allen im Rahmen des Einspruchsverfahrens gesetzlich zulässigen Mitteln verteidigen, also z. B. mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen beantragen.

Durch Säumnisse oder nicht sachgemäße Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel verursachte Kosten können somit dem veranlassenden Beteiligten auferlegt werden, auch wenn er im Einspruchsverfahren obsiegt hat.

Beispiele für die mögliche Anwendung des Billigkeitsprinzips:

Dem Patentinhaber können die Kosten des Einsprechenden für die Vorbereitung einer anberaumten mündlichen Verhandlung auferlegt werden, wenn er auf das Patent erst kurz vor dem Verhandlungstermin verzichtet hat, obwohl die Aussichtslosigkeit aufgrund einer vom Einsprechenden entgegengehaltenen Druckschrift schon zum Zeitpunkt der Anberaumung offensichtlich war, also die leichtfertige Verhaltensweise des Patentinhabers allein von ihm zu vertreten war.

Entstehen den übrigen Beteiligten durch das verspätete Vorbringen eines diesem Beteiligten nachweislich oder offensichtlich bereits früher bekannten Stands der Technik, z. B. in Form einer eigenen Vorbenutzung, zusätzliche Kosten durch nochmalige mündliche Verhandlung, so können die dadurch unnötig entstandenen Kosten dem Beteiligten auferlegt werden, der diese durch sein verspätetes Vorbringen verschuldet hat.

Legt ein Beteiligter wichtige Tatsachen und Beweismittel ohne triftigen Grund verspätet vor und entstehen einem anderen Beteiligten dadurch unnötige Kosten, so kann die Einspruchsabteilung dem ersteren Beteiligten die Kosten auferlegen.