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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung

Die Einspruchsabteilung setzt auf Antrag wenigstens eines Beteiligten den Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entscheidung über die Verteilung zu erstatten sind. Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Verteilung der Kosten rechtskräftig ist.

Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und die zur Rechtfertigung der einzelnen Beträge dienenden Belege beizufügen. Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.

Die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung wird den Beteiligten zugestellt.

Zur Übertragung des Geschäfts der Kostenfestsetzung siehe D‑II, 7.