Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.1 Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird

In dem ungewöhnlichen Fall, in dem ein Einspruch nur auf einen bestimmten Teil des Patents beschränkt ist, hat die Einspruchsabteilung ihre Prüfung auf den angefochtenen Teil zu beschränken. Ist ein Einspruch aber nur auf einen unabhängigen Anspruch gerichtet, so wird davon ausgegangen, dass die abhängigen Ansprüche vom Einspruch implizit mit abgedeckt sind und von der Einspruchsabteilung geprüft werden können, sofern ihre Gültigkeit durch das bereits vorliegende Informationsmaterial prima facie in Frage gestellt wird (siehe G 9/91). Wird nur ein Verfahrensanspruch angefochten, so wird analog davon ausgegangen, dass ein auf dasselbe Verfahren gerichteter Product-by-Process-Anspruch vom Einspruch implizit mit abgedeckt ist und unter den obigen Bedingungen geprüft werden darf (siehe T 525/96).

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