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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

Im Einspruchsverfahren gelten bezüglich der Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 die gleichen materiellrechtlichen Erfordernisse wie im Prüfungsverfahren. Die Kapitel G‑I bis VII sind deshalb auch im Einspruchsverfahren anzuwenden. Im Einspruchsverfahren wird jedoch der Prüfung auf Patentfähigkeit häufiger als im Prüfungsverfahren ein Stand der Technik zugrunde liegen, der der Öffentlichkeit nicht durch schriftliche Beschreibung, sondern "durch mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" (siehe Art. 54 (2) und G‑IV, 7) zugänglich ist.

Verweisungen

Art. 100 a)