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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

Zur ausreichenden Offenbarung der Erfindung in der europäischen Patentanmeldung siehe F‑III, 1 bis 3.

Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für das Einspruchsverfahren. Maßgeblich ist hier der Offenbarungsgehalt der europäischen Patentschrift, d. h. das, was der Fachmann aus den Patentansprüchen, der Beschreibung und gegebenenfalls den Zeichnungen ohne erfinderische Überlegungen entnehmen konnte. Gemäß Art. 100 b) hat nämlich das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Mängel bezüglich der Ausführbarkeit nach Art. 100 b) in der Patentschrift können, falls in den ursprünglichen Unterlagen diesbezüglich eine ausreichende Offenbarung vorliegt, behoben werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass gemäß Art. 123 (2) der Gegenstand des europäischen Patents nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und gemäß Art. 123 (3) der Schutzbereich nicht erweitert wird.

Fehlt ein für die Ausführung der Erfindung wesentliches Merkmal im Anspruch, das jedoch in der Beschreibung und/oder in den Zeichnungen offenbart ist, so liegt in der Regel kein Mangel gemäß Art. 100 b) vor. Gegen zu weit gefasste Ansprüche kann jedoch ein Einwand gemäß Art. 56 erhoben werden (siehe T 939/92).

Verweisungen

Art. 100 b)