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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.2
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung 

Die Grenzen zwischen einer zulässigen und einer Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) widersprechenden Änderung des Inhalts einer europäischen Patentanmeldung sind in H-IV, 2 und C-IX, 1.4 gezogen. Diese Richtlinien sind im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents in seiner erteilten oder in seiner im Einspruchsverfahren geänderten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.