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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil D Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Kapitel VI – Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs
2. Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents
2.
Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents 
2.1 Grundlage der Prüfung
2.2 Widerruf des Patents