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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Grundlage der Prüfung 

Hat der Patentinhaber nach der Mitteilung des Einspruchs Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen eingereicht (siehe H-II, 3), so legt die Einspruchsabteilung der Prüfung die vom Patentinhaber vorgelegte Fassung des europäischen Patents zugrunde. Der Grundsatz, dass sich die Einspruchsabteilung ausschließlich an die jeweils letzte "vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung" zu halten hat, gilt auch für das weitere Einspruchsverfahren. (Zur Möglichkeit, die Unterlagen zu ändern, siehe H-IV, 3.1, zweiter Absatz)

Verweisungen

Art. 113 (2)