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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass das europäische Patent nicht in unveränderter Form aufrechterhalten werden kann, so teilt sie dies dem Patentinhaber unter Angabe der Gründe mit und gibt ihm die Möglichkeit, gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern und fordert ihn gegebenenfalls auf, soweit erforderlich, die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen in geänderter Form einzureichen. Zur Fristsetzung siehe E‑VII, 1.2. In die den neuen Patentansprüchen angepasste neue Beschreibung sind gegebenenfalls zusätzlich der im Einspruchsverfahren genannte Stand der Technik sowie die technische Aufgabe und die Vorteile der noch verbleibenden Erfindung aufzunehmen. Hat der Patentinhaber jedoch weder eine mündliche Verhandlung beantragt noch Änderungen (bzw. Hilfsanträge) eingereicht, kann das Patent direkt auf der Grundlage der aktenkundigen Gründe, Beweismittel und Argumente widerrufen werden (siehe auch E‑IX, 1.1).

Verspätet eingereichte Änderungsanträge brauchen nicht berücksichtigt zu werden (siehe T 406/86).

Zu geänderten Unterlagen siehe H‑III, 2.

Verweisungen

Regel 81 (2) und (3)