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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.2.3
Anforderung der Veröffentlichungsgebühr und der Übersetzungen 

Nach Rechtskraft der Zwischenentscheidung oder wenn die geänderten Unterlagen, mit denen das Patent aufrechtzuerhalten ist, im Einspruchsbeschwerdeverfahren festgelegt wurden, fordert der Formalsachbearbeiter den Patentinhaber auf, innerhalb von drei Monaten die Gebühr für die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

In der Mitteilung nach Regel 82 (2) wird der Patentinhaber gefragt, ob er zusammen mit der neuen Urkunde über das geänderte europäische Patent ein Papierexemplar der neuen Patentschrift erhalten möchte. Dieses Papierexemplar wird ihm kostenlos zugestellt, wenn es innerhalb der in Regel 82 (2) oder (3) vorgesehenen Frist beantragt wird. Siehe auch C-V, 12.

Enthält das europäische Patent in geändertem Umfang unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten, so ist eine Übersetzung für alle Sätze der Patentansprüche – in der dem Patentinhaber mitgeteilten Fassung – in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

Wird der Aufforderung in Absatz 1 "nicht rechtzeitig" entsprochen, so können die Handlungen noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist die vorgeschriebene Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Wird eine der Handlungen auch nicht innerhalb der Nachfrist vorgenommen, so erlässt der Formalsachbearbeiter eine Entscheidung auf Widerruf des Patents gemäß Regel 82 (3).