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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Ausnahmen

Abweichend von D‑VII, 1.1 sind Einsprüche vorrangig zu bearbeiten,

i)
wenn das vorangegangene Prüfungsverfahren weit überdurchschnittlich lange gedauert hat, 
ii)
wenn sich das Einspruchsverfahren bereits über eine weit überdurchschnittlich lange Zeit hingezogen hat, 
iii)
wenn ein Beteiligter einen begründeten Antrag auf Beschleunigung des Verfahrens in einem Fall eingereicht hat, in dem bei einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig ist, oder wenn das EPA von einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren anhängig sind (Mitteilung des EPA vom 17. März 2008, ABl. 2008, 221),
iv)
wenn von der Entscheidung über den Einspruch die Bearbeitung anderer Sachen, z. B. europäischer Teilanmeldungen, abhängig ist oder 
v)
wenn der nächste Bearbeitungsvorgang nur einen geringen Zeitaufwand erfordert.