Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Anforderung von Unterlagen 

Unterlagen, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten genannt werden, sind zusammen mit dem Einspruch oder dem schriftlichen Vorbringen einzureichen. Diese Unterlagen brauchen nur in einem Exemplar eingereicht zu werden. Sind solche Unterlagen nicht beigefügt und werden sie auch nach Aufforderung des Formalsachbearbeiters nicht rechtzeitig nachgereicht, so braucht die Einspruchsabteilung das darauf gestützte Vorbringen nicht zu berücksichtigen.

Bei der Anwendung dieser Bestimmung sollte dem angestrebten Ziel einer Straffung des Verfahrens ebenso Rechnung getragen werden wie dem Umstand, dass die Berücksichtigung offensichtlich relevanter Ausführungen im allgemeinen Interesse liegt.

Stellt sich im Laufe des Einspruchsverfahrens heraus, dass die frühere Anmeldung, deren Priorität das angegriffene Patent in Anspruch nimmt, nicht in einer Amtssprache des europäischen Patentamts abgefasst ist und dass die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit des Gegenstands des Patents relevant ist, so fordert die Einspruchsabteilung den Inhaber des europäischen Patents auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen einzureichen. Statt der Übersetzung kann eine Erklärung vorgelegt werden, dass die europäische Patentanmeldung, auf deren Grundlage das angegriffene Patent erteilt wurde, eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist. Zum Verfahren, mit dem der Patentinhaber aufgefordert wird, eine solche Übersetzung bzw. Erklärung einzureichen, siehe A-III, 6.8 und F-VI, 3.4. Eine solche Aufforderung ergeht nicht, wenn die Übersetzung der früheren Anmeldung bzw. die Erklärung dem Europäischen Patentamt zugänglich war und gemäß Regel 53 (2) in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.

Reicht der Inhaber des europäischen Patents die erforderliche Übersetzung bzw. Erklärung nicht fristgerecht ein, so geht der Prioritätsanspruch verloren und wird das Dokument (bzw. die Dokumente), aufgrund dessen (bzw. deren) die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevant geworden ist, wird (werden) als Teil des Stands der Technik gemäß Art. 54 (2) bzw. Art. 54 (3) angesehen (siehe A-III, 6.8.3). Der Patentinhaber wird über den Rechtsverlust unterrichtet (siehe A-III, 6.11). Als Rechtsmittel stehen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 und Regel 136 (siehe E-VII, 2.2) und die Beantragung einer Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E-VII, 1.9.3) zur Verfügung.