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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Aussetzung des Verfahrens

Weist ein Dritter dem EPA während eines Einspruchsverfahrens oder während der Einspruchsfrist nach, dass er gegen den Inhaber des europäischen Patents ein Verfahren eingeleitet hat mit dem Ziel, in dem das europäische Patent ihm zugesprochen werden solleine Entscheidung im Sinne des Art. 61 (1) zu erwirken, was durch eine entsprechende Bestätigung des Gerichts erfolgen kann, so setzt die Einspruchsabteilung das Einspruchsverfahren aus, es sei denn, dass der Dritte einer Fortsetzung zustimmt. Diese Zustimmung ist dem EPA schriftlich zu erklären und ist unwiderruflich. Die Aussetzung darf jedoch erst angeordnet werdenerfolgt aber erst, wenn die Einspruchsabteilung den Einspruch für zulässig hält.

Wird während der Einspruchsfrist ein Verfahren im Sinne des Art. 61 (1) eingeleitet, ist eine Aussetzung des Verfahrens nur möglich, wenn ein Einspruch eingelegt wurde. Gegebenenfalls muss der Dritte selbst einen Einspruch einlegen, um von einer Aussetzung nach Regel 78 zu profitieren.

Der Tag der Aussetzung und der Tag der Fortsetzung des Verfahrens werden im Europäischen Patentregister eingetragen. Die Beteiligten des Einspruchsverfahrens werden von der Anordnung der Aussetzung in Kenntnis gesetzt.

Verweisungen

Regel 78 (1)