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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Aussetzung des Verfahrens 

Weist ein Dritter dem EPA während eines Einspruchsverfahrens oder während der Einspruchsfrist nach, dass er gegen den Inhaber des europäischen Patents ein Verfahren eingeleitet hat, in dem das europäische Patent ihm zugesprochen werden soll, was durch eine entsprechende Bestätigung des Gerichts erfolgen kann, so setzt die Einspruchsabteilung das Einspruchsverfahren aus, es sei denn, dass der Dritte einer Fortsetzung zustimmt. Diese Zustimmung ist dem EPA schriftlich zu erklären und ist unwiderruflich. Die Aussetzung darf jedoch erst angeordnet werden, wenn die Einspruchsabteilung den Einspruch für zulässig hält. Die Beteiligten werden von der Anordnung der Aussetzung in Kenntnis gesetzt.

Verweisungen

Regel 78 (1)