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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.3
Hemmung der Fristen 

Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen mit Ausnahme der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen; die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate.

Beispiel: Die Dreimonatsfrist der Regel 82 (2) begann am 4.1.2006; die Aussetzung des Verfahrens erfolgte am 24.1.2006, die Fortsetzung am 26.9.2006. Vom ersten Monat (der am 3. Februar 2006 endet) verbleiben noch 11 Tage (24. Januar - 3. Februar). Der noch nicht verstrichene Teil der Frist beträgt dann insgesamt 11 Tage und 2 Monate.

Die Frist endet am 6.12.2006.

Verweisungen

Regel 14 (4)