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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.4
Zuständige Abteilung 

Die Rechtsabteilung ist für Fragen im Zusammenhang mit der Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig (siehe den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1).

Verweisungen

Art. 20