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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Zuständige Abteilung

Die Rechtsabteilung ist für das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers Fragen im Zusammenhang mit der Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig (siehe den Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.121. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Verweisungen

Art. 20