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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Zuständige Abteilung

Die Rechtsabteilung ist für das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers zuständig (siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).

Verweisungen

Art. 20