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Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

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Kapitel VII
5. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

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5. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

Übersicht

5. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

5.1 Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents

5.2 Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

5.3 Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs

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