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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1
Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents 

Hat der Patentinhaber für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet oder ist das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen, so kann das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag zu stellen, an dem die Einspruchsabteilung dem Einsprechenden den Verzicht oder das Erlöschen mitgeteilt hat. Der Nachweis des Erlöschens ist in der Regel durch Vorlage von Auszügen aus den Patentregistern der benannten Vertragsstaaten zu führen.

Der Verzicht bzw. das Erlöschen des Patents gilt ex nunc (d. h. vom Datum des Verzichts bzw. Erlöschens an existiert der Patentschutz nicht mehr), während der Widerruf ex tunc gilt (d. h. die Wirkungen des Patents gelten als von Anfang an nicht eingetreten (Art. 68)). Der Einsprechende kann also durchaus auch bei Erlöschen oder Verzicht ein Interesse an einem Widerruf haben.

Hat der Patentinhaber im Falle eines Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens vor den zuständigen Behörden in den benannten Staaten auf alle Rechte aus dem Patent gegenüber jedem von Anfang an verzichtet oder geht innerhalb der Frist kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ein, so wird das Einspruchsverfahren eingestellt. Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens wird den Beteiligten zugestellt.

Erklärt stattdessen der Patentinhaber dem EPA gegenüber, dass er auf das Patent verzichtet, so versteht das EPA dies als Antrag auf Widerruf des Patents. Erklärt der Patentinhaber, dass er für alle benannten Vertragsstaaten auf das Patent verzichtet, dann wird dies als Antrag auf Widerruf des Patents betrachtet (T 68/90). Näheres zu diesem Verfahren siehe D-VIII, 1.2.5.

Verweisungen

Regel 84 (1)