Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

Ist das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten worden, so gibt das EPA so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch eine neue europäische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen in der geänderten Form enthalten sind.

Regel 74 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden.

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