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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift 

Ist das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten worden, so gibt das EPA so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch eine neue europäische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen in der geänderten Form enthalten sind.

Regel 74 ist auf die neue europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden.

Verweisungen

Art. 103

Regel 87