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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass wenigstens einer der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht, so widerruft sie das europäische Patent nach Art. 101 (2), erster Satz. Ist sie im analogen Fall der Ansicht, dass das im Einspruchsverfahren geänderte Patent den Erfordernissen des Übereinkommens nicht genügt, so widerruft sie es nach Art. 101 (3) b).

Zum Widerruf wegen fehlenden Einverständnisses des Patentinhabers mit der vorliegenden Fassung siehe D‑VI, 2.2 und D‑VIII, 1.2.5.