1.2.2 Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr oder fehlender Übersetzung

Hat der Patentinhaber die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, nicht rechtzeitig eingereicht (siehe D‑VI, 7.2.3), so wird das europäische Patent widerrufen.

Quick Navigation