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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2.3
Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters 

Wird nach Unterbrechung des Einspruchsverfahrens nach Regel 142 (1) c) von einem Patentinhaber ohne Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten innerhalb der Zweimonatsfrist der Regel 142 (3) a) keine Anzeige über die Bestellung des neuen Vertreters eingereicht (siehe E-VI, 1.2 i)), so wird das europäische Patent widerrufen.

Verweisungen

Regel 142 (3) a)