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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2.4 Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf

Der Widerruf des europäischen Patents ist in den in D‑VIII, 1.2.2 und 1.2.3 genannten Fällen auch dann auszusprechen, wenn zwischen dem Ablauf der Frist und dem Erlass der Entscheidung die versäumte Handlung nachgeholt worden ist, es sei denn, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung vorliegt. Dann ist zunächst über diesen zu entscheiden.