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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Zurückweisung des Einspruchs

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Einspruch zurück.

Verweisungen

Art. 101 (2)