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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.4.1
Erlass der Entscheidung 

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, so erlässt sie die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in dem geänderten Umfang.

Der Entscheidung geht das Verfahren gemäß D-VI, 7.2.1 bis 7.2.3 voraus.