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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4.2 Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung

In der Entscheidung ist die der Aufrechterhaltung zugrunde liegende geänderte Fassung des europäischen Patents anzugeben.

Verweisungen

Regel 82 (4)