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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil D Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Kapitel VIII – Entscheidungen der Einspruchsabteilung
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
1.4.2 Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung
1.4.2
Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung 

In der Entscheidung ist die der Aufrechterhaltung zugrunde liegende geänderte Fassung des europäischen Patents anzugeben.

Regel 82 (4)

Verweisungen

Regel 82 (4)